Rechtsstaat
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Medien (13)
37 Grad: Reportage über Stefan Arzberger
ZDF-Dokumentation aus der Reihe 37 Grad über Stefan Arzberger, der seine persönliche Rechtsgeschichte öffentlich machte, um gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen. Arzberger wirkte aktiv bei der Reportage mit und trug damit zur Aufklärung seines Falls bei. Die Geschichte fand auch international Beachtung und wurde später in der US-Serie Law & Order thematisiert. Ein Beispiel für Aktivismus durch mediale Öffentlichkeitsarbeit.
Artikel von Andreas Rosenfeld zum Bendels-Urteil
Andreas Rosenfeld
Der Welt-Kommentator Andreas Rosenfeld kritisiert ein Urteil gegen David Bendels, Herausgeber des Deutschland-Kurier, als undemokratisch. Bendels wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er ein bearbeitetes Foto der Innenministerin Nancy Faeser verbreitete, das eine vermeintliche Ablehnung der Meinungsfreiheit darstellt. Die Verurteilung erfolgte nach dem 2021 verschärften Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 StGB. Rosenfeld vergleicht das Urteil mit Rechtssprüchen aus Diktaturen und warnt vor der systematischen Verengung der Meinungsfreiheit, die Verfassungsrechtler bereits seit längerer Zeit kritisieren.
CBS-Reportage über Meinungsfreiheit in Deutschland
CBS-Reportage, die deutsche Ermittler bei der Durchsuchung von Wohnungen und Beschlagnahme von Festplatten im Zusammenhang mit strafbaren Äußerungen im Internet zeigt. Der Beitrag thematisiert dabei die Meinungsfreiheit in Deutschland und wie intensiv Behörden gegen Hasskriminalität vorgehen. Allerdings stammten die Aufnahmen von einem speziellen jährlichen Aktionstag, weshalb die Darstellung der generellen Situation verzerrt wirken kann.
Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation
Ernst-Wolfgang Böckenförde · 1995
Böckenfördes klassisches Werk zur Säkularisation des Staates analysiert die Paradoxie, dass der freiheitliche Rechtsstaat auf Werte angewiesen ist, die er selbst nicht erzwingen kann. Das berühmte Böckenförde-Diktum verdeutlicht, warum Demokratie auf kulturellen und moralischen Grundlagen beruht, die außerhalb ihrer eigenen institutionellen Reichweite liegen und daher besonders schutzbedürftig sind.
Freiburger Thesen
FDP · 1972
Die Freiburger Thesen waren das Grundsatzprogramm der FDP von 1971. Sie wurden am 27. Oktober 1971 auf dem Bundesparteitag der FDP in Freiburg im Breisgau verabschiedet und lösten das Berliner Programm der Freien Demokratischen Partei von 1957 ab. Die Freiburger Thesen orientierten die FDP in Richtung auf einen reformbereiten „Sozialen Liberalismus“ und enthielten einen eigenen Abschnitt zum Umweltschutz.
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Interview mit Barbara Ludwig zur Chemnitz-Verurteilung
Der Artikel berichtet über den Rückzug der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig nach 13 Jahren im Amt. Die rechtsextremen Unruhen nach dem Tod von Daniel H. in Chemnitz stellten ihre größte politische Herausforderung dar. Ludwig geriet in Kritik, da sie sich öffentlich eine Verurteilung im Prozess wünschte, statt sich auf rechtsstaatliche Prinzipien zu beschränken.
Interview mit einer Verfassungsrechtlerin aus Baltimore
Interview mit einer Verfassungsrechtlerin über das Supreme-Court-Urteil zur präsidialen Immunität in den USA. Die Expertin erörtert die rechtlichen Konsequenzen der Entscheidung, wonach ein Präsident für im Amt begangene Handlungen nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Das Interview zeigt die extremen Implikationen dieser Rechtsprechung, unter der ein Präsident theoretisch sogar schwere Verbrechen begehen könnte, ohne juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden.
Interviews mit Gerhard Baum
Interviews mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhard Baum, der über rechtsstaatliche Grenzüberschreitungen während des Deutschen Herbstes berichtet. Der Fokus liegt auf der Abhöraffäre in Stammheim und den institutionellen Grenzverletzungen dieser Epoche.
Kommentar zum Bendels-Urteil
Andreas Rosenfeld
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder spricht über das Gerichtsurteil gegen einen Rentner, der verfassungsfeindliche Inhalte im Internet geteilt hatte. „Das Urteil ist kein gutes Zeichen für die freiheitliche Atmosphäre in der Bundesrepublik Deutschland.“
Kommentar zur Vermischung von Politik und Justiz
Der Artikel untersucht, wie die zunehmende Vermischung von Politik und Justiz dazu führen kann, dass Parteien wie die AfD den Rechtsstaat schwächen. Er thematisiert das zentrale Dilemma: die immer schwerer werdende Unterscheidung zwischen legitimer strafrechtlicher Verfolgung und politischer Instrumentalisierung der Justiz, ein Problem, das weltweit demokratische Systeme unter Druck setzt.
Michael Kohlhaas
Heinrich von Kleist
"Michael Kohlhaas has been wronged. First his finest horses were unfairly confiscated and mistreated. And things keep going worse-his servants have been beaten, his wife killed, and the lawsuits he pursues are stymied-but Kohlhaas, determined to find justice at all costs, tirelessly persists. Standing up against the bureaucratic machine of the empire, Kohlhaas becomes an indomitable figure that you can't help rooting for from start to finish.
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Bundesamt für Verfassungsschutz
Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Bewertung der AfD mit 1.100 Seiten, von denen 2024 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser nur etwa 17 Seiten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Eine behördliche Analyse zur Vereinbarkeit der Partei mit der deutschen Verfassung.
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich
Ronen Steinke · 2022
Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.