Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich
Ronan Steinke · 2022
Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.
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„Zitiert der Bundesgerichtshof in ganz kühler Präzision, so beschreibt das Rohnen-Steinke, eine ganze Reihe von Äußerungen westdeutscher Regierungsstellen und so weiter, um zu untermauern, dass die Bundesrepublik keine einzige Entscheidung dieses Nürnberger Tribunals anerkennt.“
Lanz stützt sich auf eine Darstellung von Ronan Steinke, um den BGH-Beschluss vom 9. September 1958 zu beschreiben, in dem der Bundesgerichtshof die Nürnberger Urteile systematisch ablehnte. Der Name wird im Transkript als "Rohnen-Steinke" wiedergegeben. Das genaue Werk wird nicht genannt, es handelt sich vermutlich um eines von Steinkes Bücher über die deutsche Justizgeschichte.
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