Innenpolitik
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Medien (22)
Andreas Rosenfelds Kommentar zum Bamberger Urteil
Andreas Rosenfeld
Das Amtsgericht Bamberg verurteilte David Bendels, Herausgeber des Deutschland-Kurier, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung, weil er ein bearbeitetes Foto von Innenministerin Nancy Faeser verbreitet hatte, das diese als Feindin der Meinungsfreiheit darstellt. Der Welt-Chefkommentator Andreas Rosenfeld kritisierte das Urteil scharf als undemokratisch und verglich es mit Urteilen aus einer Diktatur. Das Verfahren wird von Verfassungsrechtlern als weiteres Beispiel einer systematischen Verengung der Meinungsfreiheit in Deutschland herangezogen.
Artikel in der FAZ zur CDU-Spendenaffäre
Angela Merkel
Angela Merkel distanzierte sich am 22. Dezember 1999 in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung öffentlich von Helmut Kohl und forderte die CDU auf, sich vom Spendenskandal zu befreien. Sie argumentierte, die Partei müsse politisch eigenständig werden und dürfe ihre Zukunft nicht an das Schicksal ihres langjährigen Ziehvaters knüpfen. Der Beitrag gilt als mutiger Tabubruch und als entscheidender Karriereschritt Merkels, der sie als eigenständige politische Persönlichkeit etablierte. Die CDU-Spendenaffäre hatte Kohl in eine schwere Krise gestürzt, nachdem er schwarze Kassen eingestanden hatte.
Artikel über Jens Spahn als eigentlichen Gewinner der CDU-Vorsitzendenwahl 2018
Während Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Vereidigung als Verteidigungsministerin erhält, offenbart sich ihre Schwäche: Sie brach ihr Versprechen, nicht ins Kabinett einzutreten, und handelte ohne Rücksprache mit ihren Stellvertretern. Die Fürchtung vor Irrelevanz ohne Staatsamt und vor Jens Spahn als Konkurrenz trieb sie zu diesem Kurswechsel. Der eigentliche Gewinner dieser turbulenten Wochen ist Spahn: Als Gesundheitsminister hat er Merkels Lob erhalten und Anerkennung als wichtigster Kritiker des Merkel-Kurses. Während er bei der CDU-Vorsitzendenwahl den dritten Platz belegte, gelang es ihm, seine Reputation zu erhöhen und sich in der gesamten Partei zu etablieren – seine 16 erfolgreichen Gesetzentwürfe zeigen Themensensibilität und Professionalität. Mit 39 Jahren ist Spahn bereits die jüngste Hoffnung der CDU, während Kramp-Karrenbauer, Laschet und Merz deutlich älter sind.
Artikel/Kolumne von Robin Alexander
Robin Alexander
Robin Alexander erklärt mit einer mathematischen Rechnung, warum die Bundesrepublik in einem permanenten Wahlkampfmodus steckt: Mit 16 Bundesländern und einer 48-monatigen Legislaturperiode finden statistisch alle drei Monate Landtagswahlen statt. Dieser konstante Wahlzyklus verhindert strukturelle Reformen und längerfristiges politisches Handeln auf Bundesebene.
Bücher über Merkels Grenzöffnung 2015
· 2016
Dieses Buch schildert den Verlauf einer der größten Krisen der EU, das Handeln der maßgeblichen Akteure sowie dessen Folgen. Im Zentrum steht Angela Merkel. Es fragt nach ihrer Verantwortung für eine Politik, die Deutschland und Europa hätte zerreißen können. Diese Politik hat schwerwiegende Folgen hinterlassen, in Europa eine weiter geschwächte EU, in Deutschland den Aufstieg der AfD. Angel Merkel hat in dieser schweren Krise versagt.
Die AfD als Chance für die Union
Die WerteUnion, eine konservative Parteiabspaltung, scheitert bislang bei ihrem Ziel, in Landtage einzuziehen. Der Artikel beschreibt die Kluft zwischen ehrgeizigen Erwartungen und der politischen Realität im Wahlkampf. Parteichef Maaßen reagiert auf die bisherigen Rückschläge mit einer Anpassung seiner Ziele.
Die Getriebenen
Robin Alexander · 2025
»Dieser Autor lässt sich den Eros der Macht nicht austreiben und verwandelt die politische Realität in packende Literatur, die man wie einen Roman liest.« (DIE ZEIT) Friedrich Merz steht vor gewaltigen Aufgaben. Während Trump und Putin die alte Weltordnung zerstören, droht die AfD die politische Mitte in Deutschland zu sprengen. Der neue Bundeskanzler will ganz anders regieren als die abgewählte Ampel-Koalition.
Die große Verschleierung
Alice Schwarzer · 2011
Moscheen-Streit. Kopftuch-Debatte. Scharia. Islamkonferenz ... Ein Buch, das aufklärt. Die große Verschleierung: ein Buch über die Hindernisse erfolgreicher Integrationspolitik, über die politisch-symbolische Dimension der Verschleierung muslimischer Frauen, aber auch über die Verschleierung der islamistischen Gefahr durch Kulturrelativisten in deutschen Medien. Die Debatten über den wachsenden Einfluss islamischer Kreise nicht nur in Deutschland werden immer heftiger.
Geheimnisse, Lügen und andere Währungen
Wolfgang Einetter
Schlüsselroman des ehemaligen Pressesprechers Wolfgang Einetter, der seine Zeit im Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer verarbeitet. Der Kriminalroman beschreibt fiktiv deklariert die Abläufe, Machtkämpfe und persönlichen Zwistigkeiten in einem Ministerium und bietet damit einen seltenen Einblick in die wahren Mechanismen politischer Machtstrukturen.
Internet-Videokolumne zum U-Bahn-Überfall
Jens Jessen
Jens Jessen, Feuilletonchef der ZEIT, veröffentlichte eine kontroverse Videokolumne zu einem U-Bahn-Überfall, in der er den verprügelten Rentner kritisch als Spießer charakterisierte. In der Kolumne argumentierte er, dass Deutschland weniger ein Problem mit ausländischer Kriminalität als vielmehr mit einheimischer Intoleranz habe. Das Video entfachte eine heftige öffentliche Debatte und rief extreme Reaktionen hervor, darunter Morddrohungen und breite mediale Kritik an Jessens Deutung des Vorfalls.
Interview mit Hans-Georg Maaßen zu den Chemnitzer Ausschreitungen
Bild-Zeitung
Der Artikel behandelt die umstrittenen Aussagen des damaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz. Maaßen bestritt in einem Interview mit der BILD-Zeitung das Vorhandensein von organisierten „Hetzjagden". Der Beitrag dokumentiert Maaßens Position zu dieser kontrovers diskutierten Debatte.
Interview mit Kevin Kühnert
Kevin Kühnert hatte sich im Oktober überraschend aus der Politik zurückgezogen. SPD-Chef Lars Klingbeil ist eigenen Angaben zufolge mit dem Ex-Generalsekretär der Partei befreundet – und berichtet nun vom jüngsten Gespräch der beiden.
Jens Spahn Interview zu Grönland
Jens Spahn äußert sich in der Süddeutschen Zeitung zu aktuellen politischen Herausforderungen für die Bundesregierung. Im Interview kommentiert er unter anderem die US-Ansprüche auf Grönland und bezeichnet diese als nachvollziehbar. Der Unionsfraktionschef diskutiert zudem Fragen zu Koalitionsspannungen, der AfD und der globalen Sicherheitslage.
Kommentar Süddeutsche Zeitung Ostern
Gerhart Baum
Der 91-jährige FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum warnt vor der AfD und argumentiert, dass Wähler, die diese Partei unterstützen, Menschen ein politisches Mandat geben, die Deportationen planen. In seinem Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung fordert Baum Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, zu verbieten. Baum kritisiert damit explizit den rechtsextremistischen Kurs der AfD und warnt die Wählerschaft vor den Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung.
Report Mainz
ARD-Fernsehmagazin mit investigativem Fokus auf politische Themen. Report Mainz vertraten dabei eine etwas sozialdemokratischere Linie als Report München.
Robert Habecks Wahlkampfbuch
Robert Habeck · 2016
Gegen eine verzagte Demokratie – wir müssen für unsere Republik streiten! Neuauflage 2018 mit einem 50-seitigen aktuellen Nachwort über das politische Jahr 2017, über persönliche Erfahrungen in den Jamaika-Sondierungen – und über Robert Habecks Vorstellungen einer anderen Politik Die sogenannte Politik- und Parteienverdrossenheit begleitet uns seit vielen Jahren, das öffentliche Ansehen von Politikern ist erbarmungswürdig.
SZ-Artikel über Merkel und Rezo
Nico Fried
Nico Fried, Leiter des Berliner Büros der Süddeutschen Zeitung, analysiert in der SZ-Podcast-Folge „Das Thema" Angela Merkels 16 Jahre als Bundeskanzlerin. Der erfahrene Parlamentsreporter, der Merkel über Jahrzehnte hinweg intensiv begleitet hat, berichtet von persönlichen Eindrücken, Interviews und Reisen mit der Kanzlerin und reflektiert dabei sowohl ihre Leistungen als auch ihre Fehler. Die Episode entstand im Kontext von Merkels Amtsende im Jahr 2021, als sie zum ersten Mal seit 1949 als amtierende Bundeskanzlerin nicht zur Wahl antrat. Frieds Beitrag wirft die zentrale Frage auf, was von dieser langen, von Krisen und Kompromissen geprägten Amtszeit bleiben wird.
Schattenjahre
Christian Lindner
Memoirs über die Erfahrungen in der FDP-Führung und die Phase nach dem Ausscheiden aus der Koalition. Das Buch dokumentiert die Häme von Medien und politischen Gegnern sowie zentrale Wendepunkte im politischen Kampf der Partei, illustriert durch Anekdoten aus der Politiklandschaft.
Spiegel (Cover Christian Lindner)
Eine Unterlassungsaufforderung wurde zurückgewiesen, nun geht Christian Lindner mit einer Klage gegen »Titanic« vor. Das Magazin erhofft sich davon »Lindner-Millionen«. Und gibt dem Ex-Politiker einen bissigen Rat.
Spiegel-Titelgeschichte zur Abschiebepolitik
»Abschiebung« - zum zwölftenmal seit 1980 stehen das Asylrecht und seine Folgen auf einem SPIEGEL-Titel. Über die neuesten Bonner Abschiebepläne berichten Redakteure und Korrespondenten der innenpolitischen Ressorts, die seit Jahren gegen zweierlei anschreiben…
Söder-Reportagen
Roman Deininger
Dieser SZ-Podcast dokumentiert ein Wahljahr mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und stellt die zentralen Fragen seiner politischen Zukunft: Wird er Kanzler oder endet seine Karriere? Der renommierte SZ-Journalist Roman Deininger begleitet Söders ehrgeizigen Weg mit eindringlichen Reportagen, die Deutschlands ehrgeizigsten Politiker porträtieren.
Wir werden endlich im großen Stil abschieben
Die neue Härte des Kanzlers: Olaf Scholz macht die irreguläre Migration zur Chefsache und erklärt, wie er die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will. Außerdem hat er eine Botschaft an die Jüdinnen und Juden in Deutschland.