Wintergespräch mit Frauke Brosius-Gersdorf
Markus Lanz, Richard David Precht & Frauke Brosius-Gersdorf
Im ersten Wintergespräch blickt Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf auf den politischen Skandal um ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin in Karlsruhe zurück — ein Sommer im Ausnahmezustand, in dem Kampagnen aus rechtsnationalen, katholischen und medialen Kreisen die bereits vereinbarte Zweidrittelmehrheit torpedierten. Trotz massiver Widerstände aus Politik, Familie und Beraterkreisen wagte sie damals einen öffentlichen Befreiungsschlag im Fernsehen, den sie bis heute als eine ihrer besten Entscheidungen des Jahres bezeichnet.
„Da ging es manchmal einfach nur darum, die Tage zu überleben, ob dieser Politisierung der Richterwahl.“
Erwähnte Medien (7)
Artikel über die Lüge als Diskursstrategie
Marc Schieritz · 2025
Marc Schieritz analysiert in der ZEIT, wie die bewusste politische Lüge – insbesondere im amerikanischen Rechtspopulismus – zur kalkulierten Kommunikationsstrategie geworden ist. Nicht Überzeugung, sondern Verwirrung und Demoralisierung des politischen Gegners sind das Ziel. Der Artikel beschreibt diesen Mechanismus als zentralen Faktor im Niedergang der demokratischen Debattenkultur in den USA. Schieritz stellt die Frage, ob Deutschland gegen diese Entwicklung immun ist oder ob ähnliche Muster auch hierzulande Einzug halten.
🗣 Lanz referenziert bei ⏱ 00:02:21 „Marc Schieritz, in dem Zusammenhang gelesen damals in der Zeit, ist ein Satz, den ich mir gemerkt habe. Die Lüge, der damals geschrieben ist, als Diskursstrategie jetzt etabliert.“
Lanz zitiert einen Artikel von Marc Schieritz in der Zeit, der die Etablierung der Lüge als Diskursstrategie als Kern des Niedergangs der amerikanischen Demokratie beschreibt und fragt, ob es in Deutschland auch so weit kommen kann.
Die Lüge als Diskursstrategie
Marc Schieritz
Marc Schieritz und Marc Brost analysieren die aktuelle Konjunkturpolitik Deutschlands und die Rückkehr ideologischer Debatten aus der Vorkrisenzeit. Der Artikel thematisiert, wie Lügen und Desinformation als bewusste Diskursstrategie in der politischen Debatte eingesetzt werden – ein Phänomen, das zunächst in der amerikanischen Demokratie beobachtet wurde und nun auch in Deutschland Einzug hält. Die Autoren hinterfragen, ob Deutschland aus früheren Fehlern lernen kann oder die Mechanismen politischer Desinformation auch hierzulande zu Lasten der Demokratie wirken werden.
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:07:22 „Marc Schieritz, in dem Zusammenhang gelesen damals in der Zeit, ist ein Satz, den ich mir gemerkt habe. Die Lüge, der damals geschrieben ist, als Diskursstrategie jetzt etabliert. Das ist der Kern des Niedergangs der amerikanischen Demokratie. Und das liegt jetzt an uns allen, ob es in Deutschland auch so weit kommt.“
Im Gespräch über die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf und die Rolle von Lügen in der politischen Debatte zitiert Markus Lanz einen Artikel von ZEIT-Journalist Marc Schieritz. Der zentrale Satz – die Lüge sei als Diskursstrategie etabliert – dient als Ausgangspunkt für eine Grundsatzdiskussion zwischen Lanz, Precht und Brosius-Gersdorf darüber, ob politische Lügen in Deutschland eine neue Qualität erreicht haben.
Was will die AfD?
Justus Bender · 2017
Wie sähe Deutschland aus, wenn die AfD an der Macht wäre? Aktueller denn je: Ein erschreckend weitsichtiges Buch über die zunehmende Radikalisierung der AfD und die Bedrohung für unsere Demokratie »Hammer! 2017 schreibt Justus Bender, dass 2021 Olaf Scholz Kanzler ist – nicht genau dieses Bündnis, aber fast ganz genau.
🗣 Markus Lanz empfiehlt aktiv bei ⏱ 00:13:49 „Justus Bender, den ich mittlerweile ganz gut kenne, der 2017, glaube ich, schon ein wirklich brillantes Buch geschrieben hat. Richard, du erinnerst dich, wir haben uns mal sehr ausführlich darüber unterhalten, über die Frage, was will eigentlich die AfD und über die Frage, was passiert eigentlich mit einer Gesellschaft, die sozusagen ihre Individualisierung immer weiter auskostet und immer weiter vorantreibt.“
Markus Lanz leitet das Thema AfD-Verbotsverfahren ein und verweist auf ein Buch von FAZ-Journalist Justus Bender aus 2017, das er als brillant bezeichnet. Lanz beschreibt die zentrale These des Buches: Eine Gesellschaft, die ihre Individualisierung so weit treibt, dass sie keine gemeinsamen Regeln mehr akzeptiert, landet direkt im Autoritarismus. Der genaue Titel wird nicht genannt, dürfte aber Benders bekanntes AfD-Buch sein.
Kommentar zum Umgang mit der AfD
Justus Bender
Der FAZ-Artikel von Justus Bender setzt sich mit dem Umgang der Deutschen mit der AfD auseinander. Er argumentiert, dass eine klare Entscheidung getroffen werden muss: Entweder wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft und entsprechend behandelt, oder sie wird zu Unrecht stigmatisiert. Diese These bildet die Grundlage für Diskussionen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:14:45 „Dieser Justus Bender sagte neulich in der FAZ, die Deutschen müssen sich jetzt allmählich entscheiden, entweder ist die AfD eine gesicherte rechtsextreme Bewegung, dann muss man sie auch so behandeln oder nicht und dann wird sie zu Unrecht gebranntmarkt.“
Markus Lanz zitiert einen aktuellen FAZ-Beitrag von Justus Bender, der die Deutschen vor eine klare Entscheidung stellt: Entweder die AfD ist tatsächlich gesichert rechtsextrem und muss entsprechend behandelt werden, oder sie wird zu Unrecht stigmatisiert. Dieses Zitat strukturiert die anschließende juristische Debatte mit Frauke Brosius-Gersdorf über das Parteiverbotsverfahren.
Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD
Bundesamt für Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutzbericht stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Kritik richtet sich darauf, dass der zur Einstufung angelegte Maßstab nicht dem des Bundesverfassungsgerichts für die Prüfung von Parteiverboten entspricht. Dies ist relevant, da die rechtliche Beurteilung einer Partei erhebliche verfassungsrechtliche und politische Implikationen hat.
🗣 Frauke Brosius-Gersdorf referenziert bei ⏱ 00:21:21 „Und wenn Sie da mal anschauen, und das ist ja die Kernfrage, was der Maßstab ist, der in diesem Bericht drinsteht für die Verfassungsfeindlichkeit, dann muss ich ehrlich sagen, der deckt sich jedenfalls mal nicht mit dem Maßstab, den wir sonst kennen.“
Brosius-Gersdorf und Precht diskutieren ausführlich den Verfassungsschutzbericht zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Brosius-Gersdorf kritisiert, dass der angelegte Maßstab nicht dem des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot entspreche.
Streitgespräch Georg Maier / Felo Badenberg in der Süddeutschen Zeitung
In einem Streitgespräch der Süddeutschen Zeitung argumentiert Thüringens Innenminister Georg Maier für ein AfD-Verbot und warnt, dass die Demokratie ohne drastische Maßnahmen von der rechtsextremen Partei zerstört werden könnte. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg widerspricht dieser Position und lehnt ein Verbot ab. Der Disput behandelt zentrale Fragen zum Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland sowie die verfassungsrechtlichen und praktischen Wege, die demokratische Ordnung zu verteidigen. Die Debatte reflektiert einen grundlegenden Konflikt über die effektivsten Strategien gegen den Aufstieg der AfD unter Björn Höcke.
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:33:10 „Ich habe vor einiger Zeit, ich weiß nicht, vielleicht habt ihr das auch gesehen, Georg Mayer, der thüringische Innenminister und Felo Badenberg, die Berliner Justizsenatorin, haben sich vor einiger Zeit, ich glaube in der Süddeutschen, für ein Streitgespräch genau darüber unterhalten.“
Lanz verweist auf ein Streitgespräch in der Süddeutschen Zeitung zwischen dem thüringischen Innenminister Georg Maier und der Berliner Justizsenatorin Felo Badenberg über die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens. Er nutzt den Artikel, um die gegensätzlichen Positionen zu illustrieren: Badenberg warnte vor einem zu dünnen Verbotsantrag, während Maier aus seinem Alltag im thüringischen Landtag berichtete, wie die AfD das System durch tausende kleine Anfragen systematisch überlaste.
Vorschlag zur siebenjährigen Legislaturperiode und Kanzlergesetzgebungsrecht
Ferdinand von Schirach
Ferdinand von Schirach skizziert einen radikalen Reformvorschlag für das deutsche Regierungssystem: eine Verlängerung der Legislaturperiode auf sieben Jahre kombiniert mit einem Kanzlergesetzgebungsrecht, um die Gegenwartsverliebtheit der Politik zu bekämpfen und langfristige Reformen zu ermöglichen.
🗣 Frauke Brosius-Gersdorf referenziert bei ⏱ 00:46:46 „Ich wusste gar nicht, dass der Vorschlag von Ihnen kommt. Herr von Schirach hat das gerade nochmal. [...] Und das dann gleich verbunden, die siebenjährige Legislaturperiode, mit einem Kanzlergesetzgebungsrecht. Das ist ein gewagter Vorschlag, würde ich sagen.“
Im Gespräch über längere Legislaturperioden als Mittel gegen die Gegenwartsverliebtheit der Politik erwähnt Brosius-Gersdorf, dass Ferdinand von Schirach kürzlich den Vorschlag einer siebenjährigen Legislaturperiode aufgegriffen und mit der Idee eines Kanzlergesetzgebungsrechts verbunden habe. Precht weist darauf hin, dass er diesen Vorschlag selbst vor 15 Jahren gemacht habe. Es bleibt unklar, ob von Schirach dies in einem Buch, Essay oder Interview formuliert hat.