Sagen was ist - Wie gefaehrdet ist unsere Meinungsfreiheit
Markus Lanz, Richard David Precht
Die Episode kreist um die Frage, wie weit Meinungsfreiheit reicht — und wo sie durch den Digital Service Act der EU unter Druck gerät. Ausgangspunkt ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Meinungen unabhängig von Wahrheitsgehalt oder Gefährlichkeit geschützt sind, was in Spannung zu den neuen EU-Begriffen 'Desinformation' und 'Hassrede' steht. Im Gedenken an Gerhard Baum wird an eine liberale Tradition erinnert, die Meinungsfreiheit auch für politische Gegner verteidigte.
„Auch Populisten haben Meinungsfreiheit.“
Erwähnte Medien (18)
Angststillstand. Warum die Meinungsfreiheit schwindet
Richard David Precht
🗣 Richard David Precht empfiehlt aktiv bei ⏱ 00:08:28 „Ich habe gerade meine Arbeiten zu meinem Buch über die Meinungsfreiheit beendet, das im Oktober rauskommt.“
Precht kündigt sein kommendes Buch über Meinungsfreiheit an, dessen Titel er später im Gespräch nennt
Buch über die Meinungsfreiheit
Richard David Precht
🗣 Richard David Precht erwähnt beiläufig bei ⏱ 00:08:30 „Ich habe gerade meine Arbeiten zu meinem Buch über die Meinungsfreiheit beendet, das im Oktober rauskommt.“
Precht kündigt ein neues Buch zum Thema Meinungsfreiheit an, das im Oktober erscheinen soll. Er teilt damit die gleichen Sorgen wie Lanz über die schleichende Einschränkung des öffentlichen Diskurses und die steigenden sozialen Kosten für abweichende Meinungen.
Allensbach-Umfrage zur Meinungsfreiheit
Institut für Demoskopie Allensbach
🗣 Richard David Precht referenziert bei ⏱ 00:11:54 „Und das Wichtigste ist, wir dürfen den Verlust der subjektiven Meinungsfreiheit, den in Deutschland mehr als 60 Prozent der Bevölkerung Allensbach-Umfrage fühlen, den dürfen wir nicht weiter tabuisieren. Damit machen wir nur die Rechten stark.“
Precht verweist auf die Allensbach-Umfrage als empirischen Beleg dafür, dass die gefühlte Meinungsfreiheit in Deutschland dramatisch gesunken ist – von über 80 Prozent in den 90er Jahren auf nur noch 40 Prozent. Er nutzt diese Daten als zentrales Argument, dass das Problem nicht marginalisiert werden darf.
Triggerpunkte
Steffen Mau
🗣 Richard David Precht referenziert bei ⏱ 00:16:26 „Steffen Mau, den wir hier schon häufiger zitiert haben, ein deutscher Soziologe, ein sehr umfangreiches Buch, Triggerpunkte, mit seinen Kollegen geschrieben.“
Precht verweist auf das Buch, um zu erklären, dass Deutschland keine klare Zwei-Lager-Polarisierung wie die USA hat
CBS-Reportage über Meinungsfreiheit in Deutschland
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:26:59 „Ja gab ja dann auch diese Bilder, die dann glaube ich die Kollegen von CBS genommen haben, um daraus eine große Reportage zu machen, um zu belegen wie schlecht es um die Meinungsfreiheit mittlerweile in Deutschland bestellt ist, wo du dann diese Ermittler da gesehen hast, die dann reingehen in Wohnungen und Festplatten konfistieren und so weiter.“
Lanz erwähnt eine CBS-Reportage, die Bilder von deutschen Ermittlern zeigte, die wegen Beleidigungen im Netz Wohnungen durchsuchten und Festplatten beschlagnahmten. Er relativiert allerdings den Kontext: Die Aufnahmen stammten von einem speziellen jährlichen Aktionstag gegen Hasskriminalität, was die Darstellung verzerrt habe.
Kommentar zum Bendels-Urteil
Andreas Rosenfeld
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:28:29 „Und ich erinnere mich, wie Andreas Rosenfeld, über den wir hier schon ein paar Mal gesprochen haben, der hat das kommentiert damals für die Kollegen der Welt und sagte, das ist ein Urteil wie aus einer Diktatur. Und sagte, für mich zeigt das deutlich, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit am Ende von Fesers Amtszeit bestellt ist.“
Lanz zitiert einen Kommentar von Andreas Rosenfeld in der Welt zum Fall David Bendels, der wegen einer Fotomontage von Nancy Faeser nach Paragraf 188 zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Rosenfeld nannte das Urteil 'wie aus einer Diktatur' – eine Einschätzung, die Lanz nachvollziehbar findet.
Andreas Rosenfelds Kommentar zum Bamberger Urteil
Andreas Rosenfeld
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:28:29 „Und ich erinnere mich, wie Andreas Rosenfeld, über den wir hier schon ein paar Mal gesprochen haben, der hat das kommentiert damals für die Kollegen der Welt und sagte, das ist ein Urteil wie aus einer Diktatur. Und sagte, für mich zeigt das deutlich, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit am Ende von Fesers Amtszeit bestellt ist.“
Lanz zitiert einen Kommentar von Andreas Rosenfeld in der Welt, der das Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen einen Mann wegen Verunglimpfung eines Gedenkplakats scharf verurteilt. Rosenfeld nannte es ein 'Urteil wie aus einer Diktatur', und Lanz stimmt der Einschätzung zu.
Artikel von Andreas Rosenfeld zum Bendels-Urteil
Andreas Rosenfeld
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:28:48 „Andreas Rosenfeld, über den wir hier schon ein paar Mal gesprochen haben, der hat das kommentiert damals für die Kollegen der Welt und sagte, das ist ein Urteil wie aus einer Diktatur.“
Lanz zitiert Rosenfelds Kommentar in der Welt, der das Urteil gegen Bendels als demokratiegefährdend einschätzt
Nexus
Yuval Noah Harari
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:32:03 „Harari hat das, glaube ich, in seinem letzten Buch auch nochmal so betont und geschrieben. Demokratie ist Austausch, ist Dialog.“
Lanz zitiert Hararis These, dass Demokratie auf Dialog und Austausch basiert, im Kontext der Meinungsfreiheitsdebatte
Artikel über Meinungsfreiheit in Deutschland
The Economist
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:32:03 „Blätter wie beispielsweise der Economist, der schreibt zum Beispiel, das Verbot der Leugnung des Holocausts, nennt sie Feser, ist angesichts der deutschen Geschichte nachvollziehbar.“
Lanz zitiert einen Economist-Artikel, der das deutsche Politikerbeleidigungsgesetz als Farce kritisiert
Artikel über Deutschlands Beleidigungsgesetz für Politiker
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:32:33 „Der Economist schreibt zum Beispiel, das Verbot der Leugnung des Holocausts ist angesichts der deutschen Geschichte nachvollziehbar. Aber die schreiben weiter, das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern ist dennoch eine Farce und die Mächtigen nutzen es schamlos aus. Das ist das Urteil des Economisten.“
Lanz zitiert einen Artikel des britischen Economist-Magazins, der die deutsche Gesetzgebung zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen (§188 StGB) kritisch bewertet. Der Artikel wird als Beleg dafür herangezogen, dass auch international die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisch gesehen wird.
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Mit Kanonen auf einen Spatzen geschossen
Arno Frank
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:33:55 „Und jetzt gerade aktueller Fall, die Kollegen rund um Jan Böhmermann, die sich auf einen rechten YouTuber einschießen. Arno Frank im Spiegel hat das überschrieben, mit Kanonen auf einen Spatzen geschossen. Das war eine gemeinsame Recherche vom ZDF Magazin Royal und derzeit.“
Lanz bringt einen Spiegel-Artikel von Arno Frank als kritische Stimme zur Böhmermann-Recherche über einen rechten YouTuber ins Gespräch. Frank kritisiert darin das unverhältnismäßige Vorgehen der gemeinsamen Recherche von ZDF Magazin Royale und der Zeit, das dem YouTuber letztlich mehr Reichweite verschafft hat.
ZDF Magazin Royale
Jan Böhmermann
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:36:03 „die Kollegen rund um Jan Böhmermann, die sich auf einen rechten YouTuber einschießen“
Lanz diskutiert eine gemeinsame Recherche von ZDF Magazin Royale und der Zeit über einen anonymen rechten YouTuber als Beispiel für kontraproduktive Medienstrategie
Artikel über Ausladungen an Universitäten
Ronan Steinke
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:46:58 „Ich habe ein langes Stück von Ronan Steinke gelesen, vor ein paar Monaten schon in der Süddeutschen Zeitung, wo er das mal aufgelistet hat.“
Lanz verweist auf Steinkes Recherche in der SZ über Fälle, in denen Redner an deutschen Universitäten ausgeladen wurden
Artikel über Meinungsfreiheit an Universitäten
Ronan Steinke
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:47:51 „Ich habe ein langes Stück von Ronan Steinke gelesen, vor ein paar Monaten schon in der Süddeutschen Zeitung, wo er das mal aufgelistet hat. Uni Leipzig, da wird ein israelischer Historiker eingeladen, Benny Morris, berühmt dafür, dass er in seinem Land einst das Schweigen über die Vertreibung der Palästinenser 1948 gebrochen hat.“
Lanz bezieht sich auf einen SZ-Artikel von Ronan Steinke, der Fälle dokumentiert, in denen Redner an deutschen Universitäten ausgeladen wurden. Das Beispiel des israelischen Historikers Benny Morris an der Uni Leipzig dient Lanz als Beleg dafür, dass der Diskursraum an Hochschulen zunehmend eingeschränkt wird.
The Birth of the Palestinian Refugee Problem
Benny Morris
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:47:51 „Uni Leipzig, da wird ein israelischer Historiker eingeladen, Benny Morris, berühmt dafür, dass er in seinem Land einst das Schweigen über die Vertreibung der Palästinenser 1948 gebrochen hat.“
Lanz erwähnt den israelischen Historiker Benny Morris und dessen bahnbrechendes Werk über die Vertreibung der Palästinenser 1948 im Kontext einer Ausladung an der Uni Leipzig. Morris wurde kurzfristig ausgeladen, weil er als zu pro-israelisch galt – ein Beispiel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit an Universitäten.
Angststillstand. Warum die Meinungsfreiheit schwindet
Richard David Precht
🗣 Richard David Precht referenziert bei ⏱ 00:54:38 „Und die Angst der Hierarchen, ist das, was am Ende das hervorbringt, was ich in meinem Buch Titelgebend Angststillstand nenne. Im Zweifelsfall ist es doch immer besser, komm, nee, machen wir nicht und so weiter, lassen wir uns nicht drauf ein, weil dann kann mir nichts passieren.“
Precht verweist auf sein eigenes Buch, um den zentralen Begriff der Diskussion zu benennen: Die Angst von Verantwortungsträgern an Universitäten und im Kulturbetrieb führt zu einem gesellschaftlichen Stillstand, weil niemand mehr Risiken eingehen will. Der Buchtitel fasst seine These zusammen, dass vorauseilender Gehorsam die liberale Demokratie gefährdet.
Nexus
Yuval Noah Harari
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:56:51 „Harari sagt in seinem letzten Buch, Demokratie ist ein Gespräch.“
Lanz greift erneut Hararis Argument auf, dass Demokratie erst durch Informationstechnologie in großem Maßstab möglich wurde