Bundeshaushalt: Finanzminister Lindner plant Teilreform der Schuldenbremse
Die Schuldbremse – Wie Christian Lindners Finanzministerium bei der Wiedergutmachung bei Holocaust-Opfern Geld sparen wollte
Der Artikel berichtet über Entschädigungsverhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Jewish Claims Conference. Das Ministerium soll dabei die verfassungsrechtliche Schuldenbremse als Argument für Sparmaßnahmen bei den Zahlungen angeführt haben. Der Beitrag kritisiert diese Haltung und die Rolle von Finanzminister Lindner bei den Verhandlungen.
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„Das ist das Spinning dieses Beitrags, wie er da erschienen ist, bebildert auch mit mir als Person und mein Name wird auch genannt. Und dazu ist zu sagen, dass diese regelmäßig wiederkehrenden Verhandlungen geführt worden sind auf Staatssekretärsebene, also nicht von mir.“
Roman Pletter und Christian Lindner diskutieren ausführlich einen kritischen Artikel aus der ZEIT, der am Veranstaltungstag erschienen war. Der Artikel beschreibt, wie Lindners Finanzministerium bei Entschädigungsverhandlungen mit der Jewish Claims Conference unter Verweis auf die Schuldenbremse gespart haben soll. Lindner widerspricht der Darstellung vehement und kritisiert die journalistische Methodik des Beitrags.
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