Wie viel Staat wollen wir in der Krise
Markus Lanz & Richard David Precht
Die Episode kreist um zwei Themen: den Skandal um Manuel Hagels "rehbraune Augen"-Video, das möglicherweise die Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg beeinflusst hat, und die grundsätzliche Frage, wie viel Staat wir eigentlich wollen — Thomas de Maizière nannte es den "Lieferandostaat", in dem Bürger vom Staat Rundum-Versorgung erwarten. Besonders lebhaft wird es bei der Frage, ob die CDU ein vergleichbares Video über Cem Özdemir tatsächlich in der Schublade gelassen hätte — die Antwort fällt skeptisch aus.
„In so einer Situation, wenn es so knapp ist und dann findet man was, was dem politischen Gegner schaden kann, dann spielt man die Karte auch aus.“
Erwähnte Medien (3)
Die Schöpfung der Richtlinie 2464
Stefan Beutelsbacher
🗣 Markus Lanz empfiehlt aktiv bei ⏱ 00:39:53 „Es gibt ein schönes Beispiel, eben wie Stefan Beutelsbacher, Kollege von der Welt, der hat das vor einiger Zeit, der macht viel EU-Berichterstattung in Brüssel, ein super Stück gemacht darüber, über die Schöpfung der Richtlinie 2464, empfehle ich wirklich sehr zu lesen.“
Lanz empfiehlt den Artikel als Paradebeispiel für EU-Überregulierung. Beutelsbacher beschreibt darin, wie aus sechs harmlosen Umweltfaktoren durch den Eifer der Kommissionsbeamten 539 Datenpunkte wurden, die Europas Unternehmen nun dokumentieren müssen. Lanz nutzt das Stück als Beleg für seine These, dass die Bürokratie in der EU trotz aller Vereinfachungsversprechen immer weiter wächst.
Interview mit Landrat Peter Bohlmann
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:43:16 „Ich habe dieser Tage ein Interview gelesen mit dem Landrat Peter Bohlmann, der mal erzählt hat, was das bedeutet, am Beispiel Sprachkurse für Flüchtlinge. Einfach anfangen in der Aufnahmeeinrichtung geht nicht. Für die Finanzierung der Kurse ist das BAMF zuständig.“
Lanz zitiert ein kürzlich gelesenes Interview mit dem Landrat Peter Bohlmann, um die absurde Überregulierung bei Integrationskursen zu illustrieren. Bohlmann beschreibt darin, wie bürokratische Hürden des BAMF – von Zertifizierungsverfahren bis hin zu Vorgaben für die Raumausstattung – verhindern, dass Sprachkurse für Flüchtlinge pragmatisch vor Ort starten können. Die Publikation wird nicht genannt.
Die vulnerable Gesellschaft. Die neue Verletzlichkeit als Herausforderung der Freiheit
Frauke Rostalski
🗣 Markus Lanz referenziert bei ⏱ 00:47:57 „Es gibt ein interessantes Buch von ihr, die vulnerable Gesellschaft und darüber argumentiert sie auch. Das ist ein spannender Aspekt. Sie sagt, wenn ein großer Teil der Gesellschaft sich selbst und andere als verletzlich definiert, dann ist klar, dass Sicherheit plötzlich eine größere Bedeutung bekommt als Freiheit.“
Lanz stellt das Buch der Kölner Juraprofessorin und Ethikratsmitglied Frauke Rostalski vor, die darin argumentiert, dass eine Gesellschaft, die sich zunehmend als verletzlich definiert, bereit ist, Freiheit gegen staatlich garantierte Sicherheit einzutauschen. Lanz findet den Gedanken brillant und verbindet ihn mit der zuvor geführten Debatte über Paternalismus und Überregulierung.