Stellungnahme zur Abstimmung mit AfD-Stimmen
Angela Merkel
Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert die CDU/CSU scharf für eine Abstimmung im Bundestag vom 29. Januar 2025, bei der die Union erstmals eine Mehrheit mit Stimmen der AfD erreichte. Sie verweist auf einen früheren Vorschlag ihres Nachfolgers Friedrich Merz, wonach nur mit SPD und Grünen vorher vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen sollten, um genau solche AfD-Mehrheiten zu vermeiden. Merkel sieht darin einen Verstoß gegen staatspolitische Verantwortung und warnt die Union nachdrücklich davor, sich auf solche Abstimmungen einzulassen. Sie fordert ihre Partei auf, taktische Manöver zu unterlassen und nicht erneut mit der AfD-Fraktion zusammenzuarbeiten.
Erwähnungen (1)
„Heute in ihrem Beitrag auf ihrer Webseite. Die Frau, die immer schweigt, hat jetzt einen Kommentar geschrieben dazu. Auf ihrer Webseite.“
Im Kontext der Debatte um Friedrich Merz' Entscheidung, Mehrheiten mithilfe der AfD im Bundestag zu suchen, verweist Wegner darauf, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel – die sich sonst öffentlich kaum äußert – eigens einen Beitrag auf ihrer persönlichen Webseite veröffentlicht hat, in dem sie Merz' frühere Aussage wiederholt, keine AfD-Mehrheiten zuzulassen.
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